Nachdem Bremen und Sachsen bereits auf Landesebene ein komplettes, flächendeckendes Abbrennverbot erlassen haben (Klagen dagegen laufen bereits) und es wohl auch in Hamburg geplant ist droht nun eine noch schlimmere Katastrophe.
Wer zieht noch nach mit einem Abbrennverbot?
Es steht zu befürchten, das noch weitere Länder, bzw. Kommunen Abbrennverbote installieren. Thüringen zum Beispiel ist da derzeit völlig undurchsichtig. Nach unseren letzten Informationen sollten dort Verbotszonen auf kommunaler Ebene eingerichtet werden, nun haben uns Mitglieder auf eine geplante Ausgangssperre hingewiesen.
In Bayern hat Söder zumindest getönt, es gäbe kein Abbrennverbot auf Landesebene, aber die Kommunen sollten, wo immer möglich solche erlassen. Dies wäre zwar nur in örtlich begrenzten Gebieten möglich, aber das hat einige Kommunen schon im letzten Jahr nicht interessiert. Das es auf privatem Grund nicht möglich ist, ein Verbot auszusprechen hat man allerdings wohl akzeptiert.
Ist das noch Ironie oder schon Zynismus?
Das Sahnehäubchen in Bayern ist aber, dass (man rufe sich in Erinnerung: Das Feuerwerksverbot soll auch die durch Feuerwerk entstehenden Ansammlungen verhindern) Herr Söder die aktuell geltende nächtliche Sperrstunde aufhebt. In Bayern kann man also die Nacht in der Kneipe durchsaufen….war da nicht noch was mit Alkohol und Krankenhäusern…?
Was allen gemein ist – offensichtlich will man derartige Verfügungen erst zum letztmöglichen Moment verkünden, damit auch ja nicht zu viele renitente Bürger auf die Idee kommen dagegen juristisch vorzugehen.. Es könnte im Erfolgsfall ja Beispiel machen
Abstruse Rechtslage bei Abbrennverboten
Problem dabei ist folgendes: Ein Abbrennverbot auf Landesebene kann durch eine Klage komplett gekippt werden. Besteht das Verbot auf kommunaler Ebene, muss jeder Bürger für sich selbst klagen. Das heißt: Klage ich erfolgreich gegen das Verbot und ein Gericht bestätigt also, dass das Verbot nicht rechtens ist, kann ich raus und zünden. Mein Nachbar aber, der nicht geklagt hat, darf das nicht – er ist weiterhin an das unrechtmäßige Verbot gebunden. Was für ein Irrsinn, aber so ist das rechtlich wohl…
Abbrennverbot im öffentlichen Raum – Soziale Ungerechtigkeit
Zudem ist ein generelles Abbrennverbot im öffentlichen Raum sozial äußerst ungerecht. Wer gut situiert ist und sich eine Haus mit Grundstück leisten kann – der darf Feuerwerk zünden. Wer sich das nicht leisten kann und zur Miete wohnt – der hat die A****-Karte.
Muster für Eilantrag gegen Abbrennverbot
Für alle, denen es so geht und die ein kommunales Abbrennverbot betrifft, haben wir ein Klagemuster auf der Downloadseite bereitgestellt, das Ihr für Euren individuellen Eilantrag nutzen könnt. Dafür wünschen wir jetzt schon viel Erfolg!
OMIKRON – macht alles platt.
Die Sorge vor Omikron wächst. Herr Lauterbach hat allerdings versprochen, dass es bei uns -anders als in den Niederlanden (die mittlerweile ja der Vergleichsmaßstab schlechthin zu sein scheinen)- keinen Lockdown vor Weihnachten geben wird. Vor Weihnachten…“Die große Silvesterparty wird nicht stattfinden können“ – so hört man es heute aus der Politik. Experten fordern einen sofortigen Lockdown, um die neue Virusvariante wenigstens noch etwas auszubremsen. Klar, Weihnachten geht noch eben, aber dann…
Es kann also durchaus passieren, dass wir noch vor Silvester in einen Lockdown (das Wort wird sogar wieder offiziell benutzt) gehen müssen – inklusive Ausgangsverboten. Wir werden sehen. Wie kooperativ die Bürger dieses Mal noch sein werden, es wird interessant.