Obwohl seitens unserer Regierung wiederum die schon im letzten Jahr gezeigte Verzögerungstaktik gefahren wird, sind die ersten Eilanträge eingereicht worden.
Bund und Länder machen öffentlich, dass ein Abgabeverbot kommen soll – die Folge: Rekordumsätze im Ausland, ein blühender Schwarzmarkt und eine Schwemme illegaler, gefährlicher Feuerwerkskörper.
Eile mit Weile…
Anstatt aber die Regelung zügig zu installieren, wird bis zur letzten Bundesratssitzung gewartet um den Beschluss endgültig zu fassen. Auch dann vergehen nochmal Tage, bis die Innenministerin den Beschluss unterzeichnet. Um dem noch eins draufzusetzen, wird er nicht etwa umgehend veröffentlicht und damit rechtskräftig gemacht – nein, erst am 24.12. soll er rechtskräftig werden.
Wovor hat man Angst?
Vor den Klagen, denn erst wenn ein Beschluss, Gesetz oder ähnliche Dinge rechtskräftig sind, hat man die Möglichkeit dagegen zu klagen. Dies will man soweit möglich verhindern und damit die Rechte der Betroffenen so gut aushebeln, wie eben möglich. Lupenreine Rechtsstaatlichkeit würde Herr Schröder das nennen. Dass man Angst hat vor den Klagen hat, kann einem ja aber auch Hoffnung machen…
The same procedure as last year, Ms Sophie?
Neu ist das nicht, wir kennen dies bereits aus den letzten Jahr. Die Hauptverfahren dazu sind noch nicht einmal terminiert. Auch mit Abbrennverboten auf Länder- oder Kommunalebene wird gerne so verfahren. Das geht sogar so weit, das man (Beispiel Nürnberg) im letzte Jahr Urteile in zwei Instanzen im selben Bundesland (Unrechtmäßigkeit des Abbrennverbotes auf Privatgrund) ignorierte und rechtswidrige Regelungen dennoch erließ.
Davon lassen wir uns nicht aufhalten, bleiben aber realistisch…
Die Unternehmen Röder Feuerwerk, Pyroland, Pyroweb und auch der BVPK haben nun ihre Eilanträge über eine juristischen Kunstgriff dennoch eingebracht. Ob allerdings dadurch noch vor Weihnachten mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist völlig unklar. Obwohl in Hinsicht auf Argumente kein Zweifel an einer für uns positiven Entscheidung herrschen dürfte – es ist fraglich, ob ein Richter, der noch weiter Karriere machen möchte hier nicht doch einen geschmeidigen Weg findet die Anträge im Sinne der Bundesregierung abzuschmettern.
Daumen drücken
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Rein juristisch sind die Chancen groß. Aber wie sehr die Politik Einfluss auf eine Gerichtsentscheidung hat, werden wir sehen….
