Eine kürzlich veröffentlichte Meldung der Pressestelle des deutschen Bundestags hat bei vielen Freunden der Feuerwerkerei große Sorge ausgelöst. Doch was sagt diese Meldung eigentlich und was bedeutet das wirklich?
Droht ein Verbot für Silvesterfeuerwerk?
Nein. Zumindest nicht akut, konkret und im Zusammenhang mit dieser Meldung.
Beschlossen wurde im Petitionsausschuss lediglich die Empfehlung an den Bundestag, dass die Petition (für ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk) inhaltlich „als Material“ an an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)weitergeleitet wird.
Und zwar nur „soweit es um die Einbeziehung der Petition in die fortlaufende Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfes geht“. Das Petitionsverfahren soll damit auch abgeschlossen werden.
Was bedeutet das?
Weder folgt man also der Argumentation, noch empfiehlt man im Sinne der Petition zu handeln.
Im Gegenteil!
Wenn der Bundestag dieser Empfehlung folgt, ist die Petition erstmal abgeschlossen und damit insofern auch vom Tisch. Wenn nun das BMI will, kann es sich die Forderungen und Argumentationen mal ansehen und sich überlegen, ob das irgendeine Relevanz für die Novellierung des Sprengstoffgesetzes und der zugehörigen Verordnungen hat. Oder eben auch nicht.
Keine Panik – Die Meldung genau und zu Ende lesen!
Interessant ist vor allem auch die in der Beschlussbegründung aufgeführte Einschätzung der aktuellen Gesetzgebung durch die Abgeordneten. Hier ist zu lesen, dass man im Prinzip die Dinge genau so sieht, wie wir in unserer Petition (gegen weitere Einschränkungen) formuliert haben und wir auch weiterhin inhaltlich an die Politik herantreten: Das geltende Sprengstoffrecht ist ohnehin sehr restriktiv und die Ausnahme für Privatpersonen an Silvester ist eine jahrhundertealte Tradition, die einen absolut vertretbaren und akzeptablen Kompromiss auch für Feuerwerksgegner darstellt. Vielleicht fruchtet unsere Arbeit mittlerweile ja doch ein wenig.
Dennoch ist das keine Entwarnung.
Selbstverständlich steht aber weiterhin die Novellierung des Sprengstoffrechts an und vor dem Hintergrund der jahrelangen Propaganda von DUH & Co, den in Dauerschleife wiederholten Diffamierungen und Unwahrheiten, sowie den als Argumenten gegen Feuerwerk missbrauchten Ausschreitungen asozialer Elemente an Silvester ist Wachsamkeit geboten. Ebenso dürfen wir nicht aufhören unermüdlich der Hetze gegen Feuerwerk in der Öffentlichkeit entgegenzutreten und Aufklärung mit Fakten zu schaffen!
Erst gestern hat die DUH wieder zum Sturm auf unsere geliebte Tradition geblasen und eine Propaganda-Aktion vor dem Austragungsort der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin gestartet. Unterlegt mit einem Video der Dame, die laut Ihrer Aussage in der Silvesternacht von einem Feuerwerkskörper als Unbeteiligte ernst verletzt wurde. Wir bedauern selbstverständlich, dass die Frau verletzt wurde und wünschen Ihr im weiteren Verlauf gute Genesung, aber diesen Einzelfall (die Behauptungen sind neutral ohnehin nicht zu überprüfen) als Begründung für eine generelle Verbotsforderung zu nutzen ist – wie üblich bei der DUH – nicht nur überzogen, sondern unserer Meinung nach unethisch.
Nun ja…die zehntausenden Schwerverletzten und die zahllosen Toten durch legales (geprüftes und sicheres) Silvesterfeuerwerk kann man ja auch nicht zeigen. Weil nicht vorhanden.
Also keine Panik und lasst Euch nicht ins Bockshorn jagen, aber bleibt dran.
Wir bleiben auch dran!
