Wie jedes Jahr eröffnet Röder Feuerwerk die heiße Phase der Saison mit dem Traditionellen Testzünden im Herbst und lädt alle Interessierten herzlich dazu ein. Gezeigt werden Feuerwerkskörper der aktuellen Saison, sowohl bereits bekannte, als auch Neuheiten aus diesem Jahr – zumindest soweit bereits verfügbar. Selbstverständlich ist der Eintritt zur Veranstaltung wie immer frei und für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Zusätzlich werden uns die Kollegen vom „Burning Airfield“ besuchen und einen „Burning Röder Place“ zum Zünden von F1- und T1-Artikeln einrichten. Die Feuerwerkerei Apel wird in Zusammenarbeit mit MR Pyrotechnik ihre hochwertigen Fontänen in spektakulärer Weise präsentieren. Lasst Euch überraschen!
Einen großen Unterschied zu den bisherigen Produktvorführungen gibt es bei diesem Testzünden allerdings: Die Veranstaltung findet nicht wie gewohnt auf dem firmeneigenen Gelände statt. Warum das so ist? Weil nach zehn Jahren unproblematischer Durchführung der Veranstaltung am selben Ort nun ein Bürokrat entdeckt hat, dass Schlüsselfeld an der Autobahn liegt. Und da die vor vier Jahren ins Leben gerufen Behörde „Fernstraßen-Bundesamt“ in Leipzig eine Existenzberechtigung braucht, hat er den schwarzen Peter an diese Behörde durchgereicht.
Diese Behörde wiederum reicht den Vorgang dann durch an die „Autobahn GmbH des Bundes“ (ja, das ist eine Behörde, da werden die Reichsbürger jetzt lachen…) und diese stellt dann fest, dass das Kleinfeuerwerk in 600 m Entfernung von der Autobahn zu sehen ist. Nun gibt es kein Gesetz, das ein Feuerwerk in dieser Entfernung einer Fernstraße grundsätzlich verbietet. Aber schließlich sei das eine Straße mit überdurchschnittlichem Verkehrsaufkommen (Joa, vor allem Samstag Abend – wir sehen das ja jede Woche) und wir lägen im Baustellenbereich in dem der „Durchschnittsfahrer seine volle Aufmerksamkeit“ brauche. Blöd nur, dass im Sichtbereich unseres Testzündens derzeit überhaupt kein Baustellenbereich ist.
Eigentlich müssten Autobahnen konsequenterweise unter die Erde verlegt werden, auch ein spektakulärer Sonnenuntergang ist geeignet den „Durchschnittsfahrer“ abzulenken und sogar zu blenden…
Aber egal – nun bedient man sich der Anschlussstelle als besonderen Gefahrenpunkt und „eine extreme Gefährdung des Durchschnittfahrers“ durch den „Überaschungseffekt“ (nebst Knall-, Blitz- und Blendwirkung durch Kategorie F2!) könne „nicht ausgeschlossen werden“.
Die Realität spielt keine Rolle
Die letzten zehn Jahre erzählen da eine andere Geschichte. Noch nie kam es zu Beschwerden, Staus oder gar Unfällen. Wenn sich ein Autofahrer von einem Kleinfeuerwerk in dieser Entfernung so sehr ablenken lässt, dass er einen Unfall verursacht – was tut dieser „Durchschnittsfahrer“ dann bei Gewitter? Oder noch schlimmer – wenn er am Straßenrand etwa ein besonders gelungenes Exemplar des bevorzugten Geschlechts erblickt?
Glücklicherweise haben „Durchschnittsfahrer“ kein Problem mit tieffliegenden Jumbojets…
Man zitiert nun den § 33 StVO, in dem es um Bauten zum Zwecke der Werbung und Propaganda mittels Bild, Licht und Ton geht, um uns die Genehmigung -die wir nach unserem Rechtsverständnis gar nicht brauchen- zu verwehren. Die Genehmigung möchte lediglich der neu in der Position angekommene Beamte des zuständigen GAA haben. Die Rechtsgrundlage, auf der die Verpflichtung zur Einholung derselben beruhen könnte, kann dieser aber uns auch nicht nennen. Obwohl wir nun keine rechtsgültige Verwehrung unseres Testzündens vorliegen haben, verlegen wir unser Testzünden nach Höchstadt an der Aisch, wo man Feuerwerk noch zu schätzen weiß.
Wir wehren uns
Selbstverständlich werden wir in dieser unsäglichen Angelegenheit den Rechtsweg beschreiten. Natürlich sind wir jederzeit bereit uns an geltende Regelungen zu halten und selbstredend eigenverantwortlich der Sicherheit oberste Priorität einzuräumen. Aber diese Gängelei ist bar jeder Vernunft und nichts anderes als als destruktiver, zwanghafter Bürokratie-Extremismus!
Wohlgemerkt, der ins Feld geführte Paragraph der StVO bezieht sich auf dauerhafte Bauten, so etwa wie die riesigen beleuchteten Firmenlogos vieler Firmen entlang unserer Autobahnen (auch unserer Nachbarn – diese scheinen aber ok zu sein…). Auch blinkende, hell erleuchtete Vergnügungsparks an Autobahnen scheinen nicht zur Ablenkung des „Durchschnittfahrers“ geeignet zu sein. Auch nicht die Allianz-Arena. die 100 m von einem Autobahnkreuz hell erstrahlt. Von den regelmäßigen Großfeuerwerken an den genannten Locations ganz zu schweigen.
Vielleicht sind die paar Arbeitsplätze bei uns und unsere Gewerbesteuern nicht relevant genug.
Da entsteht eben dann schon der Verdacht, dass man letztlich das Opfer von persönlichen Feldzügen einzelner Beamter wird, die sich dann durch verantwortungsvermeidendes Durchreichen von Behörde zu Behörde und Abladen der Entscheidungsverantwortungen beim kleinsten Rädchen im System zum Todesurteil für die Vernunft auswachsen.
Wie auch immer. Wir laden Euch herzlich ein, uns in Höchstadt zu besuchen und eventuell im Nachgang noch das Höchstädter Kneipenfestival mit viele Locations und Livemusik zu besuchen. Unser Dank gilt der Gemeinde Höchstadt für die schnelle und unbürokratische Bereitstellung der Location.
Post vom Petitionsausschuss – Zwischenstand zu unserer Petition
Nachdem wir das Quorum ja aus bekannten Gründen nicht erreicht haben, ist die Petition dennoch nicht „verloren“. Sie wird nun trotzdem dem Petitionsausschuss vorgelegt, allerdings als Einzelpetition und ohne unsere Anwesenheit und Rederecht.
Hier der Inhalt des Schreibens:
Sehr geehrter Herr Röder, die Ermittlungen konnten inzwischen abgeschlossen werden. Der Vorgang wird nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeletet und dann im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe durch den Deutschen Bundestag werden Sie unterrichtet.
Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.
Wir gedulden uns…und halten Euch auf dem Laufenden.
Wenn es Verbote gibt, ist der Aufschrei groß. Man muss was tun! Warum macht keiner was? Es muss mehr getan werden!
Nun – wir tun etwas. Wir haben bereits so einiges getan und wir werden dies auch weiterhin tun, auch wenn das anderen Akteuren nicht passt. Wie zuletzt unsere Petition. Eine große Chance. Aber anstatt auch nur an dem notwendigen Quorum von 50.000 Unterstützern zu kratzen, haben wir gerade einmal etwas über 5.000 Unterzeichner in in der Quorumsphase erreicht. Dennoch – im Vergleich zu den anderen Petitionen, die über diese Plattform laufen, ist die Anzahl der Unterzeichner durchaus schon als Erfolg zu sehen.
Doch es wäre schon deutlich mehr drin gewesen. Die Petition wurde von etlichen Seiten wahlweise totgeschwiegen oder boykottiert, sogar als „PR-Aktion“ verunglimpft und öffentlich schlecht geredet. Gerade mal zwei Shops (Beisel und Feuerwerkswelt) haben auch zur Unterzeichnung aufgerufen. Die beiden größten Mitbewerber haben auf explizite Anfrage abgelehnt die Petition zu unterstützen. Auch der Betreiber des Feuerwerk Forums konnte sich nicht dazu durchringen, die Petition zumindest anzupinnen oder per Newsletter zu bewerben Von gewissen gerne „im Hintergrund aktiven“ Youtubern, die regelmäßig ihr selbstloses Engagement für Feuerwerk beschwören, ganz zu schweigen. Gelebte Solidarität.
Der BVPK hat die Petition nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar als negativ dargestellt und das Thema „PR-Aktion“ öffentlich in Spiel gebracht. Was für ein Unsinn. Das kommt von jemandem, der eine hohe Summe an gespendetem Geld für eine reine Prestige-Aktion verbrannt hat. Nämlich für die aus den Spendengeldern des Vereins finanzierte Privatklage eines Vorstands (also dessen Unternehmens), der Verein selbst konnte ja gar nicht klagen. Diese Klage war zu diesem Zeitpunkt total überflüssig, da bereits mehrere Klagen (darunter auch die von Röder Feuerwerk) im Gang waren. Man kann diese erneute und überflüssige Klage also tatsächlich nur im Sinne einer Prestige-Aktion wahrnehmen.
Ist es nicht wenigstens einmal möglich gemeinsam an einem Strang zu ziehen und vorhandene Chancen zu nutzen, ungeachtet dessen, wer sie initiiert hat?
Viele derer, die sich jetzt rausgehalten haben, werden dann wieder jammern, wenn es wieder Verbote oder gar dauerhafte Einschränkungen gibt. 50.000 Unterzeichner waren nicht utopisch und wären definitiv auch zu erreichen gewesen.
Hinterher sind alle schlauer…
Nun liest man im Nachgang Kommentare, die kritisieren, die Petition wäre nicht genug beworben gewesen und man hätte so nicht den „Normalbürger“ erreichen können.
Stimmt – den „Normalbürger“, die breite Masse zu erreichen, dass war auch nicht das Ziel. Es wäre zu dieser Jahreszeit und gerade in dieser Kriegssituation wirklich vermessen gewesen, das anzustreben. Zum zeitlichen Ablauf der Einreichung und der Veröffentlichung der Petition haben wir uns schon eingehend geäußert. Es hätte gereicht, wenn jeder einzelne „Freak“ aktiv geworden wäre und für ein paar weitere Unterzeichner gesorgt hätte. Das war nun wirklich kein utopisches Ziel. Aber da wird ja schon bemängelt, die Petition zu zeichnen sei zu kompliziert gewesen… Man musste sich ja auch tatsächlich registrieren. Unzumutbar!
Wenn es zu kompliziert oder zeitaufwändig wäre, sich irgendwo zu registrieren, gäbe es Instagram, Facebook & Co wohl auch kaum…
Jeder Einzelne hatte die Möglichkeit, etwas tun. Alle Familienmitglieder, Freunde, Kollegen ansprechen und dazu animieren es jetzt gleich zu tun – das kann jeder machen. Wenn Opa und Oma auch gerne Feuerwerk zu Silvester haben aber keinen Computer etc – man erstellt eine gmail-Adresse für sie und besucht sie mit demSmartphone… es gäbe so viele Möglichkeiten. Alleine wenn jeder, der das Video mit dem Aufruf zur Unterzeichnung der Petition angeschaut hat, noch zehn weitere Unterzeichner geworben hätte, wäre das Quorum schon erreicht gewesen…
Es ist mehr als schade, wenn so eine Chance verschenkt wird.
Klar, wir hätten einiges besser machen können – vor allem im Vorfeld der Einreichung doch nochmal Kontakt zu anderen Mannschaften aufnehmen können. Das haben wir bereits eingeräumt. Ob das etwas am Ergebnis geändert hätte, bleibt zumindest in Frage zu stellen.
Gerade, wenn uns seitens anderer Akteure sogar in höchst arroganter und kompetenzüberschreitender Manier Botschaften wie diese zugehen:
„… raten wir euch im Sinne der gesamten Branche dringend von weiteren unkoordinierten Alleingängen im Bereich der politischen Interessenvertretung ab.“
Mit so einem Schlusssatz in einer Mail, kann man sich die Offenheitsbeteuerungen in den Sätzen vorher dann auch getrost sparen. Die Mail zirkulierte übrigens bereits bevor sie uns zuging innerhalb der Branche. Toller Stil.
Sei´s drum! Wir tun, was wir können. Und das werden wir weiterhin so halten.
Unsere Kommunikation mit dem BMIhttps://www.feuerwerk.club/wp-content/uploads/2022/02/Blog-Antwort-Faeser.jpg1000500Feuerwerk-Club * Infos - Tipps - FaktenFeuerwerk-Club * Infos - Tipps - Fakten//www.feuerwerk.club/wp-content/uploads/2023/04/Logo-neu.png
Eine Antwort ohne konkreten Inhalt. So könnte man dieses Schreiben des BMI zusammenfassen.
Dieses Jahr geht es um die Feuerwerks-Wurst.
Aber das wussten wir ja schon. Wir haben kürzlich, nach dem erneuten Silvester-Desaster mit dem unsinnigen Abgabeverbot in Deutschland das Innenministerium, in Persona Frau Bundes- Innenministerin Nancy Faeser angeschrieben und unsere Positionen, sowie die Faktenlage zum Thema darzulegen. Selbstverständlich haben wir der Ministerin auch unsere fachliche Beratung angeboten und die Ergebnisse unserer Datenerhebungen zur Verfügung gestellt.
Der Unterton macht Sorge…
Hier der Text der Antwort des BMI auf unser Schreiben:
Sehr geehrter Herr Röder,
ich danke Ihnen für Ihr Bezugsschreiben an Frau Bundesinnenministerin Faeser, mit dem Sie sich namens des Feuerwerk Clubs für den Erhalt des traditionellen Silvesterfeuerwerks aussprechen. Ich wurde beauftragt, Ihnen zu antworten.
Die überwiegend restriktiven Regelungen des Sprengstoffrechts schaffen einen Ausgleich zwischen den Wünschen der Bürger, Feuerwerk oder andere pyrotechnische Gegenstände verwenden zu dürfen, und denen, die sich hierdurch gestört fühlen oder Schäden befürchten. Neben allgemeinen Sicherheitsaspekten sind auch solche des Tier-, Lärm- und Umweltschutzes berücksichtigt. Diese Aspekte haben Sie ja auch selbst in Ihrem Schreiben angesprochen.
Gerade bezüglich der Nutzung von Feuerwerkskörpern durch Privatpersonen wird immer wieder von verschiedenen Stellen angeregt, die entsprechenden Vorschriften zu verändern. Diese Änderungsanregungen zielen mal auf Verschärfungen, mal auf weitergehende Freigaben ab - die jeweiligen Interessen sind hier sehr unterschiedlich. Hierzu erhalten wir regelmäßig Zuschriften.
Unabhängig von den pandemiebedingten Sonderregelungen zu den Jahreswechseln 2020 /2021 und 2021 /2022 hat sich die Position des BMI zu möglichen Änderungen des Sprengstoffrechts in Bezug auf Silvesterfeuerwerk nicht verändert. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) prüft fortlaufend auch das Sprengstoffrecht hinsichtlich möglicher Defizite und daraus resultierendem gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Frage ob und ggf. inwieweit in diesem Bereich Änderungen erfolgen sollen, ist nach wie vor Gegenstand der Prüfung im Rahmen der für die laufende Legislaturperiode geplanten Gesamtnovellierung des Sprengstoffrechts unter Einbeziehung der Länder. Es handelt sich um eine komplexe Materie, bei der - wie eingangs ausgeführt -neben Aspekten der öffentlichen Sicherheit auch umwelt- und auch wirtschaftspolitische Interessen abzuwägen sind. Insoweit werden auch die in Ihrem Schreiben an Frau Bundesministerin Faeser dargelegten Gesichtspunkte im Rahmen dieser Prüfung berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen...
Im Prinzip ist das Schreiben ja völlig ohne Aussage, dass in diesem Jahr die Novellierung des SprengG und der zugehörigen Verordnungen ansteht war ja bereits bekannt. Die unterschwellig spürbare Betonung der Sicherheits- und Umweltschutzaspekte gibt uns allerdings Anlass zur Sorge.
Wir müssen mit voller Kraft und starkem Engagement weiter für unser Silvesterfeuerwerk kämpfen
Um so mehr muss uns klar sein, dass wir gerade jetzt weiterhin auf breiter Ebene mit den richtigen Fakten und Informationen in die Öffentlichkeit gehen und an die Politik herantreten.
Freilich gibt es derzeit sehr viel wichtigere und dringlichere Themen als Feuerwerk. Auch für uns – das sollte selbstverständlich sein und nicht extra betont werden müssen. Dennoch verlieren wir die Probleme unseres Alltags, den wir hoffentlich eines Tages auch wieder in gewisser „Normalität“ leben können, nicht aus den Augen und bleiben hier weiter an unseren Themen dran.
Wir werden Euch weiter auf dem Laufenden halten.
Bis dahin wünschen wir den Menschen in der Ukraine alles erdenklich Gute, hoffen mit Ihnen auf ein baldiges Einlenken Russlands und ein Ende der Kampfhandlungen.
Wir haben da mal was vorbereitet… Als echter Feuerwerksfan will man ja auch was interessantes als Hintergrundbild sehen, wenn man den Rechner einschaltet oder das Smartphone anmacht. Und deshalb haben wir der Wallpaper-Familie Zuwachs verschafft:
Die Feuerwerk Club Wallpaper sind da!
Für den Anfang gibt es drei unterschiedliche Sets mit Hintergrundbildern für verschiedene Seitenverhältnisse und für Smartphones. Obendrein haben wir die Wallpaper auch noch in verschiedenen Auflösungen für Euch bereitgestellt.
Selbstverständlich sind die Wallpaper kostenlos und teilen ist höchst erwünscht…;)
Wir stellen Euch die verschiedenen Hintergründe mal vor:
Set 1 Vintage Grafik Raketen
Für Oldschool-Freunde
Set 2 Retro Comic Raketenstart
Dieses Artwork gibt es gibt mehreren Varianten und Farbigkeiten
Set 3 Steam Punk Feuerwerksherz
Full steam Fireworksmachine…
Weitere Grafiken sind bereits in Arbeit – Seid also gespannt, was da noch so kommt…
Wir bleiben weiter an der Politik dran…und locken sie zu uns. Kürzlich begrüßte Röder Feuerwerk hohen Besuch der FDP in den heiligen Hallen:
FDP – Delegation besucht Röder Feuerwerk
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker, sowie Thomas Nagel (Bezirksrat, Stadt- und Kreisrat, FDP Bezirksvorsitzender Oberfranken ) und Sven Bachmann (Stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bamberg und Mitglied im Bezirksvorstand der FDP-Oberfranken) waren am 1. Februar 2022 zu Gast bei Röder Feuerwerk.
Mit Feuerwerk begrüßt
Da die FDP ohnehin eher pro Feuerwerk zu verorten ist, wurden die Parteivertreter auch trotz widriger Wetterverhältnisse dementsprechend feurig mit Rauchkometenfächern in den Parteifarben begrüßt. Das würden wir übrigens gerne auch für die Grünen so machen – wenn sie denn kämen…
Heiko Röder konnte den politischen Akteuren in einer lockeren Gesprächsrunde die Unsinnigkeit der vergangenen Maßnahmen samt der schwerwiegenden Folgen und die generelle Situation rund um Feuerwerk in Deutschland vermitteln. Insbesondere wurde natürlich die bedrohliche Problematik für die Branche diskutiert. Dabei stießen unsere Argumente auf viel Zustimmung und Verständnis. Generell war bei den Herren ein gesundes Bewusstsein dafür, dass die Maßnahme absolut unangebracht war. Eine realistische und faktenbezogene Einstellung wurde im Gespräch deutlich. Auch die FDP sieht die Sinnlosigkeit gerade des diesjährigen Abgabeverbots als offensichtlich an.
Wie wir heraushören konnten, wurde das „Statement“ der Bürger wohl auch parteiübergreifend zur Kenntnis genommen und verstanden. Hoffen wir´s!
„F“ wie Feuerwerk – „F“ wie FDP?
Ja, zumindest bei unseren Besuchern scheint das so zu sein. Im Lager jedenfalls fühlten sich die Besucher von der FDP sichtlich wohl und waren von der Menge des eingelagerten Materials schwer beeindruckt. Sie hätten wohl gerne auch was mitgenommen… Das ging natürlich nicht – dafür gab es allerdings einen Vorschlag für die nächste Kampagne gratis (siehe Beitragsbild oben).
Die Politiker versicherten uns allesamt, sich in Zukunft pro Feuerwerk einzusetzen und eine Wiederholung der Geschehnisse auf jeden Fall verhindern zu wollen. Wir ernteten breite Zustimmung für die Forderung nach Erhebung und Berücksichtigung konsistenter Fakten. Insgesamt zeigten sich die Herren relativ gut informiert und aufgeschlossen gegenüber unseren Informationsangeboten.
Alles in allem war es ein sehr positiver Besuch, nun muss die Zukunft zeigen inwieweit dann bei Bedarf auch gehandelt wird…wir werden sehen.
Wir bedanken uns auf jeden Fall für diesen Besuch der FDP bei Röder Feuerwerk!
Wie geht es 2022 weiter?https://www.feuerwerk.club/wp-content/uploads/2022/01/Lunte-brennt.jpg20001128Feuerwerk-Club * Infos - Tipps - FaktenFeuerwerk-Club * Infos - Tipps - Fakten//www.feuerwerk.club/wp-content/uploads/2023/04/Logo-neu.png
2021 konnten wir trotz aller Bemühungen das Abgabeverbot und auch die regional bisweilen erlassenen Zündverbote leider nicht mehr abwenden. In äußerst zweifelhafter Manier hat man eine unsinnige Maßnahme gegen jede Vernunft durchgesetzt. 2022 darf das nicht noch einmal passieren. Wir werden das verhindern. Gemeinsam können wir das auch.
2022 wird unser Jahr – wir bleiben am Ball!
Dennoch sind unsere Bemühungen und das Engagement der gesamten Feuerwerkscommunity nicht wirkungslos geblieben. Sowohl in den sozialen Medien, als auch den „professionellen“ Medien war im letzten Jahr im Vergleich zu den vorherigen Jahren eine deutliche, positive Entwicklung zu erkennen.
In den sozialen Medien haben die Hetzer deutlich mehr und fundierteren Gegenwind bekommen, den Menschen wurden dank der Mithilfe vieler Feuerwerkfans die tatsächlichen Fakten zugänglich gemacht und sachliche Argumente geliefert.
In den Nachrichten-Medien war ein deutlicher Umschwung weg von der reinen Sensationsberichterstattung contra Feuerwerk mit platter Wiederholung der DUH-Schwurbelei, hin zu einer in immer mehr Fällen ausgewogener Berichterstattung unter Einbeziehung unserer Positionen und der realen Fakten zu sehen.
War der Tenor in der Vergangenheit noch rein kritisch und negativ, so gab es in der letzten Saison doch viele Berichte, die sich auch klar pro Feuerwerk positionierten und die Fakten zum Thema richtig gestellt haben. Die DUH hat die Propagandahoheit verloren.
Ein erster Erfolg!
Das macht Hoffnung für 2022. Ebenso haben wir im vergangenen Jahr massiv Politiker und Parteien kontaktiert und Gespräche geführt. Wir haben – so gut es ging – eine Datenbasis geschaffen, mit der auch argumentiert werden kann.
Letztlich hat auch die Wirkungslosigkeit der Maßnahme selbst, bzw. deren Kontraproduktivität, einen weiteren Grundstein für eine Abwehr einer Wiederholung dieses Unsinns gesetzt. Die Menschen in Deutschland haben deutlich gezeigt, dass ein Silvester ohne Feuerwerk nicht denkbar ist – das hat auch die Politik mitbekommen.
Nun gilt es, weiterhin hart am (Auf-)Wind zu segeln und die Drive beizubehalten. Die Hauptverfahren zu den Abgabeverboten sind noch anhängig und wir werden dies vorantreiben, soweit es in unserer Macht steht.
Abseits der rechtlichen Aufarbeitung der Verbote müssen wir – alle, jeder Einzelne – weiter medial nach vorne gehen und Aufklärungsarbeit leisten. Also: Schlaft nicht ein, bleibt weiter wachsam und macht mit der selben Energie und dem selben Engagement weiter, wie in der „heißen“ Zeit! Wir tun es auch und haben noch eine Menge Ideen!
Darauf aufbauen!
Das muss nun passieren. Wir werden weiter die politischen Kontakte verfolgen, weiterhin Daten sammeln und für Aufklärung sorgen. Medienkontakte müssen weiterhin auf- und ausgebaut werden. Ihr könnt mithelfen: Habt Ihr Kontakte zu Medienleuten, Verlagen, TV- oder Radiosendern? Meldet Euch bei uns, wir freuen uns über jede Gelegenheit!
Werdet Mitglied im Club!
Unsere Aktivitäten sind in zeitlicher, wie in finanzieller Weise aufwändig. Unterstützt unsere Arbeit und werdet Mitglied im Feuerwerk Club. Jeder Einzelne zählt!
Genug geschrieben, hier gibt´s noch ein paar Worte von Heiko zum Thema:
Eine kleine Silvester-Bilanzhttps://www.feuerwerk.club/wp-content/uploads/2022/01/dumm-gelaufen-scaled.jpg25601707Feuerwerk-Club * Infos - Tipps - FaktenFeuerwerk-Club * Infos - Tipps - Fakten//www.feuerwerk.club/wp-content/uploads/2023/04/Logo-neu.png
Das neue Jahr hat begonnen, nun ist es an der Zeit eine Bilanz zu ziehen – vor allem zum Verbot der Abgabe von Feuerwerkskörpern:
Was hat das Abgabeverbot denn nun gebracht?
Das Abgabeverbot sollte ja bewirken, dass weniger Feuerwerk verfügbar ist und weniger gezündet wird. In der Folge sollte sich die Belastung der Notaufnahmen in den Kliniken reduzieren, da dann weniger Unfälle erwartet wurden.
Gab es weniger Feuerwerk?
Ja, es gab etwas weniger Feuerwerk, das ist klar. Viele Bürger konnten eben keine Feuerwerkskörper bekommen. Aber ebenso haben sich viele Feuerwerkfans via Schwarzmarkt, (mal mehr, mal weniger legal), im benachbarten Ausland oder via illegalem Versand aus ausländischen Onlineshops eingedeckt. In den meisten Nachbarländern ist Feuerwerk ganzjährig erhältlich. Zudem ist dort meist auch stärkeres Feuerwerk für jedermann legal. Entsprechend gab es trotzdem viel Feuerwerk am Silvesterhimmel zu sehen und eben auch zu hören. Viele Feuerwerksbegeisterte, die dieses sinnfreie Verbot nicht akzeptieren wollten, haben mehrstündige Autofahrten und Wartezeiten vor den Läden in Kauf genommen, um sich mit Feuerwerk zu versorgen. Aufgefallen ist in jedem Fall, dass dieses Jahr bedeutend mehr schwere Blitzknallböller („Polenböller“) zu hören waren und auch an den Grenzen entsprechend mehr F4-Ware und nicht zugelassene Ware beschlagnahmt wurde. Dies konnte seit Anfang Dezember auch in den Medien verfolgt werden – einige Beispiele dazu gibt es hier.
Gab es weniger Verletzungen durch das Verbot?
Möglicherweise weniger Bagatellverletzungen. Möglicherweise – es gibt ja immer noch keine valide und flächendeckende Erfassung. Zudem muss man weiter Einschränkungen, wie Kontaktbegrenzungen und Alkoholverbote auch noch bedenken. Die schweren Verletzungen in Verbindung mit Feuerwerk (die beinahe zu 100% durch ohnehin in Deutschland illegales Feuerwerk verursacht werden) haben eher zugenommen. Es ist etwas schwierig hier einen Überblick zu bekommen, wir werden selbstverständlich in nächster Zeit hier so gut wie möglich recherchieren.
Abgabeverbot: Nicht durchdacht und sinnlos.
Soviel können wir aus den bisher bekannt gewordenen Fällen heute schon konstatieren:
Mindestens 2 Tote in Deutschland
Mindestens 22 Schwerverletzte (teils mit Amputationen)
Ursache waren in jedem Fall selbst gebastelte oder illegale Feuerwerkskörper
Respekt, wer hätte das erwartet? Richtig – jeder, der die Augen aufgemacht hat und offensichtliche Fakten beachtet hat. Die Politik eben nicht. Oder etwa doch?
Was hat das Verbot für die breite Masse bedeutet?
Für viele war es einfach traurig, kein Feuerwerk zu haben, Entsprechend groß war die Freude vieler enttäuschter Leute über diejenigen Bürger, die trotz der Lage für einen erleuchteten Himmel gesorgt haben. Uns haben viele Statements von Familien erreicht, die sehr traurig darüber waren, aufgrund der Situation mit den Kindern kein eigenes Feuerwerk machen zu können (oftmals aufgrund des Mangels nicht einmal etwas F1-Jugendfeuerwerk).
Sicherlich hat diese offensichtlich sinnfreie und nicht evidenzbasierte Maßnahme auch viel politisches Vertrauen gekostet und die Bereitschaft weitere Maßnahmen mitzutragen wohl kaum erhöht.
Auswirkungen des Verbotes auf die Feuerwerksbranche
Diese waren (es ist nun das zweite Mal in Folge!) desaströs, welche konkreten Auswirkungen es hatte oder erst noch haben wird, wird sich noch zeigen. Auf eine tatsächliche Rettung von Betrieben durch staatliche Hilfen kann man nicht wirklich hoffen. Vielmehr ist angesichts des Ablaufes der sogenannten Corona-Maßnahme eher zu befürchten, dass es mindestens ein gewollter Nebeneffekt war, das für die Politik offenbar leidige Thema Feuerwerk sich selbst erledigen zu lassen – vorsichtig ausgedrückt.
Man muss sich nur nochmal den Ablauf vergegenwärtigen:
Anfang Dezember (2.12.2021) – Ansage der Maßnahme
Warten bis zur letztmöglichen Bundesratssitzung am 17.12.2021, um den Beschluss zu fassen (es hätte schon davor zwei Möglichkeiten gegeben, der Beschluss war eine Sache von 20 Sekunden)
Unterzeichnung des Beschlusses durch die Innenministerin erst nach dem Wochenende am 20.12.2021
Hinauszögern der Veröffentlichung (IM INTERNET!) mit der der Beschluss rechtskräftig wird und damit aber auch juristische Maßnahmen dagegen möglich werden bis Heiligabend (24.12.2021)
Die offensichtlich beabsichtigten Folgen: Keine Zeit mehr, um ordentliche juristische Verfahren zu begehen, nur noch Eilanträge waren möglich und selbst bei deren Erfolg wäre ein Ausliefeung logistisch nicht mehr möglich gewesen.
Und vorbei ist vorbei. Wenn der Baum über Nacht gefällt ist, spielt es ja keine Rolle mehr, ob das rechtlich korrekt war – der Baum ist weg, Tatsachen sind geschaffen. Alleine der Silvesterhimmel hat trotzdem gezeigt, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird. Man mag die heimische Branche zerstören, aber Feuerwerkfans finden andere Wege. Wir leben in Europa.
Denkverbote in der Politik? Wenn die Fakten bekannt sind, es keine logischen Gründe für eine Handlung gibt – ist es dann Unvermögen oder Vorsatz?
Hat das Verbot funktioniert?
Diese Frage kann man einfach und klar beantworten: NEIN. Wie sollte es auch? Die Begründung war ohne Evidenz, die Maßnahme selbst nicht geeignet um diesen vorgeschobenen Gründen entgegen zu wirken. Siehe oben…
Das hat selbst Peter Altmaier bemerkt:
I agree: Böllerverkaufsvefbot didntreslly work. But EU internal market apparently works like hell! #EU#Polandhttps://t.co/x7n4urbERR
Übersetzung: Ich pflichte bei: Das Böllerverbot funktioniert nicht wirklich, aber der EU-Binnenmarkt läuft offensichtlich wie die Hölle!
Selbst wenn man nur die Maßnahme betrachtet und die fehlende Grundlage weglässt: Man musste kein Steven Hawking (der übrigens ein Feuerwerksfan war) sein, um sich auszurechnen, dass eine Insellösung hier sowas von doof war, wie etwas nur doof sein kann. Zudem haben wir, sowie andere Organisationen und Firmen, schon lange dezidiert und laut darauf hingewiesen.
Die tatsächliche Belastung der Notaufnahmen zu Silvester
Zur Erinnerung: Die Alkoholabgabe war nicht verboten
Alexander Eichholtz, stellvertr. Vorsitzender des Klinikpersonalrats der Charité Berlin, hat anlässlich des Abgabeverbotes von Feuerwerk und der Diskussion über Feuerwerksverbote auf seinem Twitter-Account am 30.Dezember 2021 einen interessanten Einblick in den Silvesteralltag der Rettungsstelle der Berliner Universitätsklinik gewährt.
Wir haben den Thread zur besseren Lesbarkeit hier zusammengefasst:
Feuerwerk stellt keine signifikante Belastung einer Rettungsstelle dar.
Warum?
Was wir an Silvester tun:
Wir räumen alle Tragen aus der Rettungsstelle. Wir räumen alle Legewagen raus, hängen alle Vorhänge ab, verstecken Wäscheabwurfbehälter und alles was man werfen könnte. Wir haben mehr Personal im Einsatz. Wir kleben Steckdosen ab, denn Männer neigen dazu, gegen diese zu pieseln (Nudging). Wir bereiten OP-Siebe vor. Bevorraten uns mit Hautklammergeräten.
Dann warten wir, denn so gegen 20 Uhr geht’s los & die RTW liefern die Kunden. Diese sind stockbesoffen, voller Drogen, oder beidem. Man legt sie auf die Bodenmatratzen. Einschub: warum liegen die auf dem Boden? Weil Betrunkene, Bekiffte, Drogenopfer dazu neigen, von einer Trage zu fallen. (Insiderwitz: GOMER. you know ;-)?
Aber wir sind ja nett, darum Bodenmatratzen)
Der Laden läuft voll, Patienten bekommen oft nur Nummern, weil man keine Daten hat, da die Kunden nicht mal wissen wie ihre Mutter heißt. Irgendwann ist voll und man muss aufpassen, denn die Kunden neigen dazu, sich zu übergeben, in die Hose zu machen, herumzukugeln, eine neue Bekanntschaft auf der Nebenmatratze mit Sex zu feiern. Die normalen Patienten kommen derweil auf die Aufnahmestation der Rettung und man schirmt sie gegen die benebelten Kunden ab. Diese sind zumeist gestürzt und mit Kopf, Lippe,Gesichtsfront aufgekracht, manche haben gebrochene Handgelenke.
Auftritt des chirurgischen Rettungsstellenpflegers, der zusammen mit dem AvD die Innere Rettung bestritt, wenn er seine alkoholisierten Verletzten alle versorgt oder mal eine ruhige Minute hat. Man schaut die Kunden an, versucht zu erklären, was man machen muss: Kleben, Tackern, Nähen, Röntgen, CT. Meist begreifen die Alkohol- und Drogenopfer genau NULL. Es ist nicht leicht. Man versucht sein Bestes, während einem irgendwelche Halbbetrunkenen Leute auf den Puffer gehen und erklären, wie man seinen Job zu machen hat. Na ja, so geht das über Stunden und Stunden und Stunden. Ständig liefert die Feuerwehr Nachschub, 200, 250 Kunden. In einer Nacht. Am Ende der Nacht sieht´s in der Rettung aus wie bei Hempels unter dem Sofa.
Die heftigsten Schnapsleichen schlafen aus, es riecht streng, manche werden von Verwandten abgeholt, viele Trunkenbolde zwischen 16 bis 85 laufen mit frisch getackerten Kopfplatzwunden nach Hause. Manche bleiben, weil sie nen Schädel-Hirn-Trauma haben. Manche müssen operiert werden, weil sie sich beim besoffenen Klettern die Haut in der Achsel so aufgerissen haben, dass ihr Thorax wie ne Knisterfolie klingt. Man hatte die Kollegen der Polizei im Haus – und das alles nur, weil Menschen glauben, Alkohol, Bier, Schnaps, Barcadi, Cola mit Bumms und Kiff, Kokain, Buttersäure wären cool und, wenn man bewusst damit umgeht, total knorke. Was ich noch nie, nie, nie gesehen habe sind Feurwerksverletzungen, nicht mal welche, die mit Gaze und ner Tetanus-Impfung abgefrühstückt gewesen wären.
Und darum halte ich das Böllerverbot für reine Symbolpolitik.
Was wirklich helfen würde, das, ja das lest ihr doch sicher aus diesem Thread heraus.
PS. Leute, ich bestreite nicht, dass es Verletzungen gibt. Aber hier gilt zu schauen, ob es sich um Verletzungen durch illegales Zeug handelt & man muss die geringe Zahl ins Verhältnis setzen, denn: Wer so argumentiert muss Alkohol verbieten & eine Ausgangssperre verhängen
Nachtrag: Ich habe euch ja nur grob erzählt, was man so erlebt, wenn Patienten mit Alkohol- o. Drogenintox aufschlagen. Polizeieinsätze, weil Leute schlagen,
5 Polizisten auf einem Patienten. Pat. nackig & verletzt aus der Rettung rennen. Wenn junge Leute sich entkleiden, dann Sich selber mit ihren Ausscheidungen lachend beschmieren, herumkullern, aufstehen und wirr herumrennen. Koksopfer schreiend durch die Station rasen. Feuerwehrleute Betrunkene, halb bekleidete zu Dritt auf Matratzen wuchten. Angehörige permanent in die Behandlungsräume srürmen...
Betrunkene junge Frauen auf den Gyn warten, weil ihre Notlage ausgenutzt wurde und sie nun gerichtsfest Untersuchungen und Abstriche brauchen.
Fazit: Das Schlimmste an Silvester sind jegliche Substanzen und deren Folgen. So massiv und doch so ignoriert. Stattdessen Symbolpolitik Tja, oder wie schon der fast vergessene Frederic Bastiat schrieb: " was man sieht und was man nicht sieht". Heißt: man regelt und erhält Sekundärergebnisse ungewünschter Natur.
Der Abgang des Jahres 2021 hat das bescheidene Ende von 2020 ja fast nochmal übertroffen. Aber Aufgeben gilt nicht! 2022 geht es weiter.
Neues Jahr neues Glück. 2022 wir unser Jahr.
Auch wenn dieses Jahr erneut mit einem völlig sinnlosen Verbot und einer neuen Covid-Welle zu Ende gegangen ist, wir lassen uns nicht entmutigen. Wir alle zusammen haben dieses Jahr -auch wenn es nicht zur Verhinderung des Abgabeverbots gereicht hat- viel erreicht. Unsere Arbeit ist nicht ungehört verhallt. Die Fakten zu unserem Thema haben angefangen Wirkung zu zeigen. Vergleicht man die mediale Rezeption des Themas Feuerwerk mit der im Jahr zuvor, ist das schon ein großer Unterschied. Viele Menschen, die bisher nur der Fake-Propaganda von DUH & Co ausgesetzt waren, kennen nun auch die wirklichen Fakten. Auch in Teilen der Politik scheint nun langsam etwas Einsicht einzuziehen und der Funke der Vernunft und Sachlichkeit glimmt ein wenig auf. Nun heißt es dranbleiben, und den Funken zum Leuchtfeuer werden zu lassen.
Für viele ist es ein trauriges Silvester, aber der Himmel bleibt nicht dunkel!
Viele von Euch haben dieses Silvester auch wieder kein oder zumindest weit weniger Feuerwerk als im letzten Jahr. Einige Landstriche haben gar ein komplettes Zündverbot auferlegt bekommen. Wobei zu bezweifeln ist, das dies auch eingehalten wird. Angesichts der absoluten, belegbaren Sinnlosigkeit dieser Maßnahmen ist anzunehmen, dass wohl hier und da durchaus ziviler Ungehorsam stattfinden wird.
Wie zu beobachten war, haben sich unzählige Bürger im benachbarten Ausland mit Feuerwerksartikeln eingedeckt und auch wer selbst kein Feuerwerk hat, wird in den meisten Fällen wohl wenigstens ein bisschen Feuerwerk zu sehen bekommen. Genießt es also umso mehr!
Mit neuer Kraft ins neue Jahr 2022!
Auch trotz und gerade wegen der himmelschreienden Ungerechtigkeit, die uns seitens Regierung und Justiz zuteil wurde, werden wir mit voller Kraft ins Jahr 2022 starten und weiter für unsere Sache kämpfen!
DANKE für Eure Unterstützung und Euer Engagement!
Viele von Euch sind aktiv geworden, ob in den sozialen Medien, vor Ort oder hinsichtlich der Politik. Wir haben viel Zuspruch erhalten und viele von Euch haben unsere Bemühungen auch finanziell und durch Mitgliedschaft unterstützt. Dafür bedanken wir uns von Herzen und geben Euch das Versprechen auch 2022 wieder mit vollem Einsatz für die Erhaltung unserer Leidenschaft Feuerwerk zu kämpfen.
Gemeinsam werden wir es schaffen mit diesem Unsinn Schluss zu machen, halten wir also weiter zusammen!
Euer Feuerwerk Club Team wünscht Euch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr und vor allem:
Bedeutungen: [1] österreichisch: eine bereits vorgenommene Handlung, eine getätigte Aussage kann nicht mehr zurückgenommen, rückgängig gemacht werden; was einmal ausgemacht wurde, das hat zu gelten Herkunft: nach einer Grundregel aus dem Kartenspiel: wer eine Spielkarte bereits auf den Tisch gelegt hat, der kann sie nicht mehr zurücknehmen;picken ist ein österreichisches Wort für kleben
So sagt man in Bayern und Österreich. Und so denkt man in Berlin. Gestern wurde der Eilantrag von Röder Feuerwerk gegen das Verkaufsverbot vom VG Berlin abgeschmettert. Wieder zeigt sich unsere Gerichtsbarkeit als willfähriger Handlanger der Politik.
Ignoranz ist der rote Faden
Bemerkenswert dabei ist die vollkommene Resistenz gegen jedwede Argumente und das Desinteresse für Fakten und belegbare Zahlen. Die vage Argumentation ist rein politisch und allein darauf ausgerichtet die politischen Entscheidungen zu stützen. Leider ist dieses Bestreben nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres nur bedingt überraschend. Allerdings hatten wir die berechtigte Hoffnung aufgrund unserer dieses Jahr belegbaren Argumente und Fakten, dass eine wirkliche Auseinandersetzung damit stattfinden würde und damit eine gute Chance für uns bestand.
Nachfolgend zitieren wir einige Abschnitte aus der Ablehnung des Eilantrages, vor allem aus dem Argumentationsbereich, der die Fakten betrifft. Rein juristisches Paragraphen-Sparring lassen wir außen vor.
Hat man unseren Eilantrag eigentlich überhaupt gelesen?
Diese Frage stellt sich an der einen oder anderen Stelle durchaus. So liest man folgendes in der Ablehnung:
„Das Überlassungsverbot ist schließlich auch unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen der Antragstellerin angemessen. Zwar weist die Antragstellerin darauf hin, dass sie mit dem Verkauf von Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 zum Jahreswechsel stets den größten Teil ihres Jahresumsatzes erzielt. Insoweit erscheint es allerdings als offen, ob die Antragstellerin nicht doch anderweitige Absatzmöglichkeiten im Ausland finden kann. Dass dies vollkommen unrealistisch wäre, drängt sich der Kammer jedenfalls nicht auf. Außerdem erscheint es nicht als ausgeschlossen, dass zumindest ein Teil der Ware noch zu Silvester 2022/23 abgesetzt werden kann. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin den vom Überlassungsverbot betroffenen Unternehmen Überbrückungshilfen zur Verfügung stellt, um die damit verbundenen Belastungen abzumildern. Dass diese offen-sichtlich unzureichend wären, drängt sich jedenfalls bei summarischer Prüfung nicht auf.(…)“
Ein kleiner Tipp, wie das rechtlich und zeitlich gehen soll (mit dem Absatz ins Ausland) wäre hilfreich!
Wir hatten in unserem Antrag (nachdem dieser Unsinn schon im letzten Jahr an uns herangetragen wurde) dazu deutlich Stellung bezogen und dargelegt, dass dies nicht so einfach, bzw. überhaupt nicht möglich ist. Gut – die Holländer hätten vielleicht Interesse, aber da war doch was? Es handelt sich eben um Feuerwerk und nicht um Nudeln, und im Ausland haben die Konsumenten in der Regel ganz andere Möglichkeiten und das über das ganze Jahr! Unsere 20 g-Raketen braucht da eher niemand.
Eine Eilentscheidung ist nicht geeignet Ergebnisse einer Hauptverhandlung vorweg zu nehmen
„Dem Wesen und Zweck des Verfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO entsprechend, kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon das gewähren, was Ziel eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens wäre. Begehren Antragsteller, wie hier, die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und den Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 – OVG 3 S 84.17 und OVG 3 M 105.17, juris Rn. 2, sowie vom 28. April 2017 – OVG 3 S 23.17, juris Rn. 1; vgl. ferner Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.).„
Allerdings ist die Ausflucht man könne hier keine Entscheidung vorwegnehmen, die das Ziel eines Hauptverfahrens sei, wird durch die Tatsache, dass das Nichtfällen einer Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt in Verbindung mit der vorhergehenden unredlichen Verzögerungstaktik der Regierung und der Tatsache, dass die letztjährigen Hauptverfahren noch nicht einmal terminiert sind, ad absurdum geführt.
„…nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre…„
Gelaufen ist gelaufen. Der Schaden entsteht jetzt! Ein Hauptverfahren kann dies niemals nachträglich ausgleichen! Und wann soll das sein? Wenn alle pleite sind in fünf Jahren?
Wenn man alle Argumente ignoriert kommt man freilich zu folgendem Schluss:
„Vorliegend hat die Antragstellerin das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht in einer auf die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Weise glaubhaft gemacht. Nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ist nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich das angegriffene Überlassungsverbot von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen wird.„
Sture Wiederholung von Allgemeinplätzen ohne Berücksichtigung aktueller Daten als Grundlage für eine Entscheidung?
„Durch die Nutzung von Feuerwerkskörpern komme es vielfach zu Unfällen mit teils schweren Verletzungsfolgen (BR-Drs. 839/21, S. 2). Dass Anlass für das ganzjährige Überlassungsverbot die aufgrund des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens aufgetretenen Engpässe in der medizinischen Versorgung sind, wie die Verordnungsbegründung hervorhebt (siehe BR-Drs. 839/21, S. 2: „Im Dezember 2021 ist die Auslastung der Intensivbetten in Krankenhäusern deutschlandweit pandemiebedingt erneut sehr hoch und bereits höher als im Vergleichszeitraum 2020.(…)“
Da heben wir allerdings ein anderes Bild bekommen:
„(…)In Teilen Deutschlands steht eine Überlastung der Gesundheitsversorgung unmittelbar bevor oder ist bereits eingetreten. Angesichts der hohen Infektionszahlen ist eine Entspannung der Situation in den Krankenhäusern zum Jahresende nicht absehbar.(…)„
Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer („Jahresende“) sieht das aber anders aus: Die Zahlen sind gesunken und sinken weiter!
„(…)Es ist daher geboten, auch in diesem Jahr eine weitere Belastung durch Verletzungen im Zusammenhang mit Feuerwerk zu verhindern.“), nimmt der Regelung nicht ihren sprengstoffrechtlichen Charakter, die den von der Nutzung von Silvesterfeuerwerks herrührenden Gefahren begegnen will. Denn die in der Verordnungsbegründung angesprochene Schonung der Krankenhäuser, die in der Pandemie nicht zusätzlich mit der Behandlung von durch Silvesterfeuerwerk verletzten Personen belastet werden sollen, ist lediglich Motiv für das Tätigwerden des Verordnungsgebers.„
Ein edles Motiv, die Maßnahme macht trotzdem keinen Sinn.
Die Fakten belegen zwar das Gegenteil, aber das VG Berlin sieht das anders:
„Der Gesundheitsschutz erfordert es, das Überlassungsverbot innerhalb kürzester Frist in Kraft zu setzen, da die Annahme des Verordnungsgebers nachvollziehbar ist, dass die Krankenhäuser mit der Behandlung von durch Silvesterfeuerwerk verletzten Personen zusätzlich und über ihre Ressourcen hinausgehend belastet werden würden.„
Wo wurde denn das Verbot kurzfristig in Kraft gesetzt? Verkündung am 2. Dezember, in Kraft getreten ist es am 24. Dezember. Kurzfristig ist auch relativ. Und wo sind die Verordnungen, die unsere Krankenhäuser entlasten durch Verbot von Skifahren, E-Scooter-Benutzung, Schlittschuhlaufen und vor allem Sektflaschen?
Schnelles Handeln war geboten, das erklärt auch die Verzögerungen…
„Bei summarischer Prüfung ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die angegriffene Regelung nicht dem Verordnungsgeber hätte überlassen werden dürfen, sondern dem Gesetzgeber selbst vorzubehalten gewesen wäre. Zwar verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen, wobei es vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes abhängt, wann es aufgrund der Wesentlichkeit einer Entscheidung einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf. Art. 80 Abs. 1 GG ermöglicht es dem Gesetzgeber jedoch auch, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2020 – OVG 11 S 120/20, juris Rn. 29). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dieser Aspekt es gerade zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie erlaubt, eine Regelung im Verordnungswege anstelle in einem vergleichsweise schwerfälligen, längere Zeit in Anspruch nehmenden Gesetzgebungsverfahren zu treffen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2020 – OVG 11 S 120/20, juris Rn. 29). Diese Überlegung trägt auch hier. Die im Verordnungswege getroffene Regelung soll den Gefahren der Nutzung von Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 durch Verbraucher begegnen, wozu § 6 Abs. 1 Nr. 4 SprengG ausdrücklich ermächtigt. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens derzeit Engpässe in der medizinischen Versorgung bestehen, ermöglicht das Instrument der Rechtsverordnung eine schnelle und zielgenaue Intervention, um eine an diesen Umständen ausgerichtete aktuelle Einschätzung der Gefahrenlage normativ umzusetzen. An dieser Bewertung ändert sich nichts dadurch, dass nunmehr schon zum zweiten Mal in Folge das Überlassungsverbot durch Rechtsverordnung auf das ganze Jahr ausgedehnt worden ist. Einerseits ist schnelles Handeln angesichts der gegenwärtig starken Belastung der Krankenhäuser geboten, die sich noch vor wenigen Monaten nicht abzeichnete.„
Aha. Seit Juli wird gewarnt, seit Oktober war eine entsprechende Entwicklung bei den Infektionen erkennbar, die Zahlen stiegen. Aber es hat sich nichts abgezeichnet…
Die deutsche Insellösung ist sinnlos aber legal.Egal.
„Bei summarischer Prüfung ist auch nicht von einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auszugehen. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. (…) Dass im Übrigen abweichende Regelungen insbesondere in den Nachbarstaaten der Antragsgegnerin bestehen, verletzt den Gleichheitssatz grundsätzlich nicht, weil Art. 3 Abs. 1 GG nur die Gleichbehandlung im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Gesetz- bzw. Verordnungsgebers fordert (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. August 2021 – OVG 11 S 84/21, juris Rn. 66). Deshalb führt es auch nicht auf einen Gleichheitsverstoß, dass der Erwerb von pyrotechnischer Munition (zur Zulässigkeit des Schießens damit aus Abschussbechern von SRS-Waffen siehe etwa Heller/Soschinka/Rabe, Waffenrecht, 4. Auflage 2020, Rn. 530; N.Heinrich, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 12, Rn. 37) weiterhin möglich bleibt. Denn es ist nicht ersichtlich, dass dem Bundesministerium des Innern und für Heimat insoweit die Befugnis eingeräumt wäre, ein Überlassungsverbot zu regeln.„
Wir hatten es dargelegt und belegt. Wer auch immer sich mit Thema beschäftigt muss es einsehen, aber…
„Das Verbot ist geeignet, die Zahl der durch das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 verletzten Personen zu vermindern. Es ist allgemein bekannt, dass das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 jährlich zu einer Vielzahl gravierender Verletzungen führt, etwa Augenverletzungen (bis hin zum vollständigen Verlust der Sehkraft), sowie zum Verlust von einzelnen Gliedmaßen, insbesondere von Fingern. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der im Internet abrufbaren Stellungnahme des Bundesverbands Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. vom 29. November 2021 (https://media.bvpk.org/covid/20211129_positionspapier_covid_feuerwerk.pdf). Darin und in den dort genannten Quellen wird gerade nicht in Abrede gestellt, dass der Gebrauch von Silvesterfeuerwerk behandlungsbedürftige Verletzungen hervorruft (siehe S. 2 der Stellungnahme), sondern lediglich die Behauptung aufgestellt, dass der Anteil von Personen, die wegen einer Verletzung durch Silvesterfeuerwerk be-handlungsbedürftig seien, im Vergleich zu den aus sonstigen Gründen behandlungsbedürftigen Personen zu vernachlässigen sei. In der Sache keine andere Aussage trifft das im Internet abrufbare Papier der Antragstellerin (https://shop.roeder-feuerwerk.de/media/pdf/73/4e/95/Feuerwerk-Verbot-Fakten-Daten-Relationen.pdf; siehe dort S. 17 f.). Diese Behauptung trifft allerdings nicht zu.„
Das Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen, wie Ausgangsperren oder Kontaktbeschränkungen wird eben mal ignoriert…
„Nach summarischer Prüfung ist vielmehr davon auszugehen, dass das Überlassungsverbot aus dem Vorjahr zu einer spürbaren Entlastung der Krankenhäuser geführt hat. So werden in der Silvesternacht und am Neujahrstag in die Notaufnahme des Unfallkrankenhauses Berlin üblicherweise 50 bis 75 Menschen eingeliefert, darunter solche mit schweren Verbrennungen und Verletzungen durch Silvesterfeuerwerk. Im vergangenen Jahr sank die Zahl dieser Personen jedoch auf zehn (siehe https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/12/berlin-boellerverbot-verletzte-krankenhaus-pyrotechniker-insolvenz.html). Entsprechende Zahlen gibt es auch für das Bundesland Bremen. Die Zahl der Rettungsdiensteinsätze in der Nacht des Jahreswechsels 2020/2021 hat dort gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel abgenommen. Während es in der Silvesternacht 2019/2020 166 Rettungsdiensteinsätze gegeben habe, seien es im letzten Jahr 102 Rettungsdiensteinsätze gewesen (zitiert nach OVG Bremen Beschluss vom 21. Dezember 2021 – OVG 1 B 475/21, BeckRS 2021, 39768 Rn. 47). Im Übrigen nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die von der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung genannten Quellen, die ebenfalls einen spürbaren Rückgang der wegen Verletzungen infolge des Gebrauchs von Silvesterfeuerwerks behandlungs-bedürftigen Personen belegen.„
Dass dieses Jahr die Leute vorgewarnt waren und mehr Menschen auf alternative Einkaufsquellen gestoßen wurden, kann man wohl getrost vernachlässigen.
Die grenznahen Händler im benachbarten Ausland haben dieses Jahr das Geschäft ihres Lebens gemacht. Illegale Onlineshops im Ausland versorgen Jeden jeden Alters mit Feuerwerkskörpern aller Kategorien, ob mit oder völlig ohne Zulassung. Und versendet wird die Ware dann nicht als Gefahrgut, sondern als normale Postsendung. Die Versandunternehmen und deren Boten haben keinen Ahnung davon, welch brisante Fracht sie da im Lager oder Auto haben. Aber das macht ja nichts.
„Die Eignung des Verbots wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass allein mit dem Überlassungsverbot aus § 22 Abs. 1 Satz 1 der 1. SprengV nicht jedes Silvesterfeuerwerk unterbunden werden kann. Hierzu müsste zusätzlich die Einfuhr von Feuerwerkskörpern aus dem Ausland untersagt werden und generell das Abbrennen von Feuerwerk verboten werden. Abgesehen davon, dass diese zusätzlichen Verbote jedenfalls teilweise von den zuständigen Behörden angeordnet worden sind, stellt das hier gegenständliche Überlassungsverbot eine geeignete Maßnahme dar, um die Zahl der in den Verkehr gelangenden Feuerwerkskörper und damit die Zahl der Verletzten zum Jahreswechsel 2021/22 zu vermindern. Im Übrigen ist durch das oben Gesagte zur Belastung der Notaufnahmen und der Rettungsdienste anlässlich des Jahreswechsels 2020/2021 widerlegt, dass es zu einer gleichbleibenden, wenn nicht gar höheren Zahl von Verletzungen durch ein wie auch immer geartetes Ausweich- und Umgehungsverhalten – in erster Linie durch Erwerb von nicht im Bundesgebiet zugelassenem Silvesterfeuerwerk – kommt (siehe auch OVG Bremen Beschluss vom 21. Dezember 2021 – OVG 1 B 475/21, BeckRS 2021, 39768 Rn. 47, zumal anzunehmen ist, dass das Überlassungsverbot es der Polizei und den Ordnungsbehörden erleichtern wird, den Verkauf, vor allem aber die Nutzung illegalen Silvesterfeuerwerks effektiv zu unterbinden (vgl. BR-Drs. 839/21, S. 2).„
Genau. Und Weihnachtsmann und Osterhase existieren wirklich. Wie wirklichkeitsfremd ist das denn?
Wie kann das Überlassungsverbot den Ordnungsbehörden die Unterbindung der Nutzung illegalen Silvesterfeuerwerks erleichtern? Da ist die Kammer aber beim logisch Denken hart falsch abgebogen. Wie auch bereits der Bund Deutsche Kriminalbeamte in Vorfeld befürchtet hat und wie es nun auch zu beobachten ist, hat das Überlassungsverbot zu einer Zunahme der Einfuhr von Feuerwerk aus dem Ausland, inklusive hier nicht legaler Feuerwerkskörper geführt. Das erleichtert höchsten insofern die Arbeit der Polizei, das die Nutzung häufiger anzutreffen ist, die Unterbindung dieser sicher nicht.
„Das Überlassungsverbot ist auch erforderlich, weil kein milderes Mittel ersichtlich ist. Eine Kontingentierung der Abgabe von Feuerwerk der Kategorie F2 hätte keine vergleichbar effektive Wirkung und wäre zudem wohl kaum durchzusetzen. Ebenso wäre die Beschränkung allein auf ein Abbrennverbot nicht gleich wirksam. Denn hier wäre ein starker Anreiz gegeben, sich über das Verbot hinwegzusetzen und das zahlreich erworbene Silvesterfeuerwerk tatsächlich abzubrennen.„
Ja, genau – das liest man zu einem Zeitpunkt, an dem man seit 4 Wochen zusehen kann, wie Shops in Polen, Tschechien, Dänemark, Österreich, Belgien und sogar Luxemburg von Deutschen (und je nachdem auch Holländern) leergeräumt werden. Mehrere Stunden Wartezeit und Anreise inklusive. Justitia ist manchmal eben tatsächlich blind.
Es ist natürlich bei weitem besser, wenn sich die Menschen mit illegalem Feuerwerk über die nun auch ausgesprochenen Abbrennverbote hinwegsetzen. Es ist so ein Unsinn!
„Mit der beabsichtigten Vermeidung von Verletzten durch das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 soll eine weitere Belastung dieser sehr angespannten Situation vermieden werden, was als jedenfalls vertretbare Intention erscheint. Isoliert betrachtet mag es zutreffen, dass die zusätzliche Anzahl an Verletzten durch die Krankenhäuser noch zu bewältigen wäre. Dies würde aber notwendigerweise zu Lasten der ins gesamt angespannten personellen Situation gehen und die Behandlung der zahlreichen COVID-19-Patienten potentiell beeinträchtigen. Denn eine medizinische Versorgung von niedergelassenen Ärzten ist in der Zeit des Jahreswechsels, in der das Silvester-Feuerwerk abgebrannt wird, in der Regel nicht zu erlangen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Dezember 2020 – OVG 11 S 135/20, juris Rn. 5; vgl. auch OVG Bremen Beschluss vom 21. Dezember 2021 – OVG 1 B 475/21, BeckRS 2021, 39768 Rn. 47). Auch im Übrigen ist es nicht offenkundig fehlerhaft, dass der Verordnungsgeber hier der grundrechtlichen Schutzpflicht des Staates für die überragend wichtigen Rechtsgüter Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) den Vorrang gegenüber den Rechtsgütern der Antragstellerin eingeräumt hat (siehe Beschluss der Kammer vom 23. Dezember 2020 – VG 1 L 451/20, juris Rn. 25).„
Offensichtlich fehlerhaft ist so manches hier.
Wie gesagt – dies sind nur einige Punkte in Auszügen. Europarechtliche und rein rechtsgrundlagenbezogene Dinge haben wir hier der schieren Menge und Unverständlichkeit für Laien weggelassen. Wir haben uns auf die allgemein verständlichen und faktenbezogenen Punkte beschränkt.
Ein Eindruck von der bemerkenswerten Argumentation des Gerichts sollte an dieser Stelle vermittelt sein.
Es ist letztlich beschämend wir hier mit aller Gewalt der Regierung juristisch die Stange gehalten wird. Sinn und Unsinn spielen keine Rolle. Das ist aber im Verlauf der Pandemiebekämpfung auch nicht neu. Wir hätten mal besser einen Antrag auf Verbot des Wahlkampfes stellen sollen. Wir stünden dann tatsächlich vielleicht anders da…
Wie geht es weiter?
Wir könnten nach der Ablehnung des Eilantrags nun noch vor das OVG ziehen, wobei mit höchster Wahrscheinlichkeit analog zum letzten Jahr eine gleichlautende Entscheidung mit gleicher Begründung erfolgen würde. Die Fahrtrichtung der Gerichte zum jetzigen Zeitpunkt ist klar. Es wäre nach unserer Ansicht lediglich Geldverschwendung für uns an dieser Stelle weiter zu machen. Der BVPK wird ohnehin noch das OVG bemühen und das reicht dann auch. Selbstverständlich wünschen wir für diese Klage viel Erfolg und drücken die Daumen. Es wäre wunderbar, wenn dieser Weg noch von Erfolg gekrönt würde. Wir setzen aber nun auf das/die Hauptverfahren (Zur Erinnerung: auch vom letzten Jahr ist noch das Hauptverfahren anhängig). Die Situation hinsichtlich des Verkaufs/Auslieferung jetzt noch zu ändern, halten wir für sehr unwahrscheinlich. So schwer es auch fällt, müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen und den Fokus auf eine positive Rechtsgrundlage für die Zukunft setzen.
